Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter erneut gegen den kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und vor dessen Folgen für die Gesellschaft gewarnt. Im Rahmen einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist vorgesehen, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zwecks verbesserter Strafverfolgung auf Vorrat zu speichern.
Dadurch soll sich in Zukunft ermitteln lassen, welche Personen in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden haben. Bei der Sprach- und Textkommunikation über Mobiltelefone sollen zudem die jeweiligen Standorte festgehalten werden. Spätestens ab dem Jahr 2009 soll dem Gesetzesentwurf zufolge zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden.
Das vor allem durch Terroranschläge, aber auch durch Urheberrechtsverstöße und angefachte behördliche Datensammlungs- und Überwachungsinteresse hat 27 verschiedene Verbände veranlasst, sich deutlich gegen die Pläne auszusprechen. "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden", so die Kritik.
Weiter heißt es, dass die Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aushöhle und Wirtschaftsspionage begünstige. Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern. Weiterhin würden die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung auf die Telekommunikationsunternehmen abgewälzt. "Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten", befürchten die Verbände.
Ihnen zufolge hätten Untersuchungen gezeigt, dass die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es sei hingegen nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Stattdessen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen, so die Kritik.
Während es derzeit so aussieht, als ob der Gesetzesentwurf durchgewunken werden könnte, erwarten die Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter, unter Berufung auf Rechtsexperten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung als verfassungswidrig erklären wird. Auch der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welcher der umstrittene deutsche Gesetzesentwurf vorgreift, prophezeien die Verbände keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof.
Da sie sich nicht darauf zu verlassen scheinen wollen, dass Bundespräsident Horst Köhler mit Hinweis auf Verfassungswidrigkeit wieder einen Gesetzesentwurf abschmettert, hoffen die Verbände nun, dass ihre Warnungen schon im Vorfeld ernst genommen werden: "Die [EG-] Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die [EG-] Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände.
"Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren", heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung.
Zu deren 27 Unterzeichnern zählen:
Quelle: www.golem.de
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